Corona: Erste Gesetzesinitiative


Der Gesetzgeber handelt. Folgende Gesetzesänderungen werden Mittwoch im Bundestag und voraussichtlich Freitag im Bundesrat verabschiedet:

1. Insolvenzantrag 

Die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, wird für zunächst bis 30.09.2020 Unternehmen ausgesetzt, die Covid-19-bedingt zahlungsunfähig werden. Bei Unternehmen, die bis 31.12.2019 noch zahlungsfähig waren, wird die Kausalität zu Corona vermutet.

2. Dauerschuldverhältnisse

Verbraucher erhalten bei Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 08.03.2020 begründet wurden, ein zunächst bis 30.06.2020 begrenztes Leistungsverweigerungsrecht, eventuell verlängert war bis 30.09.2020, sofern bei einem Verbraucher die Gefährdung des Lebensunterhalts bzw. bei einem Kleinstunternehmer die Gefährdung des wirtschaftlichen Betriebs wegen Covid-19 besteht.

Ist das Leistungsverweigerungsrecht für den Gläubiger unzumutbar, kann der Schuldner kündigen.

4. Mietverträge

Für Miet- und Pachtverträge ist das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug vom 01.04.2020 bis 30.06.2020, eventuell verlängert war bis 30.09.2020 ausgeschlossen, wenn sich der Mieter oder Pächter auf eine Covid-19-bedingte Liquiditätsschwäche beruht. Dies ist glaubhaft zu machen (Kurzarbeit, Schließung des Ladenlokals o.ä.). Bis 30.06.2022 muss die fehlende Miete nach gezahlt werden, danach kann gekündigt werden.

5. Verbraucherdarlehen

Bei Verbraucherdarlehen, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden, können alle Zahlungen vom 01.04.2020 bis 30.06.2020, länger war bis 30.09.2020, gestundet werden, wenn der Darlehensnehmer Nachweis, dass er Covid-19-bedingt seinen angemessenen Lebensunterhalt riskiert. 

 

Weitere Informationen des Bundesjustizministeriums gibt es hier.