Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter

Jeder von uns kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in eine Lage kommen, in der die eigenen Angelegenheiten nicht mehr verantwortlich geregelt werden können. Wer handelt dann? Und wie? Wie will ich medizinisch behandelt werden?

Die folgenden Ausführungen sollen die verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten aufzeigen.

 

I.

Vollmacht

1. Warum muß ich überhaupt vorsorgen?

 

Die meisten Menschen haben ein soziales Umfeld, Ehepartner, Kinder oder Eltern, Geschwister, die im Ernstfall beistehen. Rechtsverbindliche Erklärungen dürften Angehörige aber nicht ohne weiteres abgeben. Ist ein Volljähriger durch Unfall, Alter oder Krankheit nicht in der Lage, so dürfen nicht automatisch die nächsten Angehörigen eintreten.

Das Gesetz sieht zwei Ausnahmen vor: Die Vollmacht (in diesem Zusammenhang: die Vorsorgevollmacht) oder den vom Gericht bestellten Betreuer.

2. Was ist eine Vollmacht?

Eine Vollmacht ist eine Erklärung des Vollmachtgebers, die sich an Außenstehende richtet. Inhalt der Erklärung ist, daß der Bevollmächtigte berechtigt sein soll, rechtsgeschäftliche Erklärungen für den Vollmachtgeber abzugeben.

Die Vollmacht ist nicht an eine Form gebunden. Sie sollte aber schriftlich abgefaßt sein, um den Bevollmächtigten in die Lage zu versetzen, sich Dritten gegenüber auszuweisen.

Eine notarielle Form der Vollmacht ist nicht erforderlich. Eine Ausnahme besteht, sofern die Erklärung des Bevollmächtigten ihrerseits notariell erfolgen muß, z. B. beim Grundstückskauf oder
-verkauf.


Praxistip:

Auch für Bankgeschäfte genügt eigentlich die einfache Vollmacht. Es empfiehlt sich aber, die von den Banken und Kreditinstituten bereitgehaltenen Vollmacht-Formulare, ggfls. zusätzlich zur einfachen Vollmacht, zu verwenden. Diese Vollmacht kann im Beisein eines Bankangestellten ausgefüllt und dadurch beglaubigt werden, was spätere Schwierigkeiten vermeidet.


3. Was ist eine Generalvollmacht? Genügt sie?

Eine Generalvollmacht ermächtigt "zur Vertretung in allen Angelegenheiten", deckt aber mehrere Fälle nicht ab, z. B. die Zustimmung zu lebensgefährlichen Heileingriffen (etwa eine Herzoperation), der Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung oder sonstige Freiheitsentziehungen (Fixierung etc.), Ampuationen oder Organspenden (§§ 1904 ff. BGB). In diesen Fällen müssen die Befugnisse in der Vollmacht ausdrücklich bezeichnet werden.

Grundsätzlich ist es auch möglich, die Vollmacht auf bestimmte Aufgabengebiete zu beschränken, oder auch mehrere Bevollmächtigte für verschiedene Aufgaben einzusetzen. Hier sind natürlich Komplikationen nicht ausgeschlossen.

4. Muß ich einen Mißbrauch der Vollmacht befürchten?

Ja. Die Vollmacht gibt dem Bevollmächtigten ggfls. weitreichende Befugnisse. Voraussetzung ist also das Vertrauen zum Bevollmächtigten, dies wird in der Regel ein naher Angehöriger, der Ehepartner oder eine sonst sehr nahestehende Person sein. Es gibt allerdings Kontrollmöglichkeiten, so zum Beispiel die Bestellung mehrerer Bevollmächtigter, die nur gemeinsam handeln können (Vier-Augen-Prinzip).

Besteht Anlaß, kann das Vormundschaftsgericht auch einen Vollmachtsbetreuer einsetzen. Dieser hat dann die Aufgabe, als Betreuer die Tätigkeit des Bevollmächtigten zu überwachen.

5. Wo bewahre ich die Vollmacht auf?

Wichtig ist, daß der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde im Original benötigt, wenn er wirksam tätig werden soll. Problem ist also, im Falle des Falles den Bevollmächtigten zu informieren und Zugriff auf die Urkunde zu gewähren.

  • Die einfachste Methode: Die Urkunde liegt an einem sicheren Ort (z. B. Ihrem Schreibtisch) und der Bevollmächtigte hat Kenntnis.

  • Der Bevollmächtigte erhält die Urkunde von vornherein, jedoch mit der Maßgabe, diese nur für den besprochenen Fall einzusetzen. Dies setzt Vertrauen voraus, da die Urkunde auch wirkt, wenn Sie noch gesund sind.

  • Sie übergeben die Urkunde einer weiteren Vertrauensperson mit der Maßgabe, diese im besprochenen Fall dem Bevollmächtigten auszuhändigen.

  • Gebührenpflichtig kann die Vollmacht bei dem

    Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
    Postfach 080151
    10001 Berlin
    www.vorsorgeregister.de

    registriert werden. Wird z. B. ein Betreuungsverfahren eingeleitet, fragt das Vormundschaftsgericht dort stets ab, ob eine Vollmacht erteilt wurde.

  • Eine notarielle Urkunde können Sie auch beim Notar hinterlegen, z. B. mit der Maßgabe, daß sie an den Bevollmächtigten nur gegen Vorlage eines ärztlichen Attests herausgegeben wird. 

     

6. Wie erfährt der Bevollmächtigte, was ich will?

Die Vollmachtsurkunde ist eine Erklärung, die nicht an den Bevollmächtigten, sondern an jeden Dritten gerichtet ist. Sie bescheinigt dem Bevollmächtigten, zur Vertretung berechtigt zu sein.

Anweisungen, die der Bevollmächtigte ausführen soll, gehören daher nicht in die Vollmachtsurkunde, sie stiften nur Verwirrung. Diese Anweisungen sollten gesondert schriftlich formuliert, ggfls. mit dem Bevollmächtigten besprochen werden. Dies gilt z. B. für Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke, Spendengewohnheiten, die Auswahl eines Pflegeheims (oder die Auswahl, welches Heim auf keinen Fall gewählt werden soll).

Praxistip:

Die Vollmacht sollte ohnehin keine Bedingungen oder ähnliches enthalten. Eine Formulierung "wenn ich infolge Alters, Krankheit oder Unfall nicht mehr in der Lage bin ...", verbietet sich!

Denn eine solche Vollmacht ist im Rechtsverkehr völlig unpraktisch. Der Bevollmächtigte müßte zusammen mit der Vollmachtsurkunde, stets Beweise vorlegen, daß die Bedingung eingetreten ist.

 

7. Wer hilft bei der Vollmacht?

 

Beratung bei der Abfassung der Vollmacht und einer rechtlich verbindlichen und praktischen Formulierung erteilt jeder Rechtsanwalt. Ist eine notarielle Form erforderlich, kann auch der Notar beraten.

Vorschläge für die Formulierung gibt es im Internet in teilweise guter, jedoch unterschiedlicher Qualität. Diverse staatliche Stellen haben auch Formulierungsvorschläge herausgegeben, die im Buchhandel erhältlich sind.

Die Tätigkeit des Bevollmächtigten gleicht der eines Betreuers. Daher sieht das Gesetz vor, daß die Betreuungsbehörden sowie die Betreuungsvereine auch den Bevollmächtigten, der wie ein Betreuer tätig wird, beraten und unterstützen. In unserem Kreis sind dies

Oberbergischer Kreis
Der Landrat
Jugendamt
- Betreuungsstelle -
Am Wiedenhof 9
51643 Gummersbach

Unterstützung liefern auch die Betreuungsvereine:

Betreuungsverein des Sozialdienstes
katholischer Männer und Frauen (SKFM)
Hömerichstr. 7
51643 Gummersbach
Tel.: 02261/6002

und

Betreuungsverein im diakonischen Werk
des Kirchenkreises Lennep
Geschwister-Scholl-Str. 1 a
42897 Remscheid
Tel.: 02191/96810

II.

Betreuungsverfügung

Ist eine Person aufgrund psychischer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage, seine Angelegenheiten zu besorgen, bestellt das Vormundschaftsgericht auf Antrag oder von Amts wegen einen Betreuer, § 1896 BGB.

Das heißt aber nicht, daß der Betreute seine Wünsche hintanstellen muß. Er wird im Betreuungsverfahren regelmäßig angehört. Noch besser ist es aber, im gesunden Zustand für den Fall einer Betreuung vorgesorgt zu haben.

1. Was ist eine Betreuungsverfügung?

Es empfiehlt sich, für den Fall einer Betreuung seine Wünsche und Anweisungen, in gesundem Zustand, schriftlich festzuhalten. Sie können beispielsweise festlegen, wer Betreuer werden soll, oder auch, wer keinesfalls als Betreuer in Betracht zu ziehen ist. Diese Wünsche sind für das Vormundschaftsgericht grundsätzlich verbindlich.

2. Was kann noch in der Betreuungsverfügung geregelt werden?

Eine Betreuungsverfügung kann noch weitergehen. Es handelt sich um Ihre Erklärung an den Betreuer, in der Ihre Wünsche und Vorstellungen für den Fall einer Betreuung festgelegt sind.

Sie kann beispielsweise enthalten, ob der bisherige Lebensstandard beibehalten werden soll, und hierzu notfalls das Vermögen aufzubrauchen ist, oder wie sonst über das Vermögen zu verfügen ist. Sollen bestimmte Personen zu Geburtstagen oder zu Weihnachten bedacht werden? Wer soll regelmäßige Spenden erhalten? Für den Fall der Pflegebedürftigkeit, welches Heim soll ausgewählt werden? Welches Heim darf keinesfalls gewählt werden? Welche Möbel oder Gegenstände sollen im Falle der Wohnungsauflösung an wen ausgehändigt werden?

Diese Anweisungen, aber auch weitere Wünsche und Gedanken, können in einer Betreuungsverfügung an den Betreuer gerichtet werden.


3. Was ist besser: Eine Vollmacht oder eine Betreuungsverfügung?

Eine Vollmacht setzt Vertrauen in die Person des Bevollmächtigten voraus. Sie ist ideal geeignet für eine intakte Ehe oder eine Familie, in dem Vertrauensverhältnisse z. B. zu den Kindern bestehen. Denn die Vollmacht ist relativ einfach, ein gerichtliches Verfahren ist nicht notwendig.

Eine Betreuung mit entsprechender, vorhergehender Betreuungsverfügung ist geeignet, wenn Ihnen dabei wohler ist, daß das Vormundschaftsgericht die Tätigkeit des Betreuers überwacht und die Person des Betreuers bestimmt.


4. Wer hilft dem Betreuer?

Zuständig sind die Betreuungsstellen des Kreises und die Betreuungsvereine (siehe oben).

 

III.

Patientenverfügung

Grundsätzlich hat ein Patient in jede ärztliche Heilbehandlung, nach Beratung durch den Arzt, einzuwilligen. Gegen den Willen eines Patienten darf eine Behandlung nicht stattfinden.

Das Problem: Was soll der Arzt tun, wenn ein Patient seinen Willen nicht mehr oder vorübergehend nicht äußern kann? Die Konfliktsituation wird dann besonders heikel, wenn es um die Frage geht, künstliche lebensverlängernde Maßnahmen zu ergreifen, die andererseits das Leiden eines dem Tode geweihten Patienten verlängern.

Die Idee ist, daß ein Patient im Vorhinein für bestimmte Konstellationen erklärt, welche Maßnahmen er wünscht oder ausschließt. Die Wertvorstellungen des Patienten, die er in diesem Zusammenhang äußert, sind bei der Frage, ob ein Leben verlängert werden soll oder nicht, von großer Bedeutung. Diese im Vorhinein abgegebene Erklärung heißt Patientenverfügung.

1. Ist eine Patientenverfügung verbindlich?

Die Patientenverfügung ist inzwischen in § 1901 a BGB gesetzlich geregelt. Aber bereits seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2003 (XII ZB 2/03) sind Patientenverfügungen grundsätzlich für den Arzt verbindlich.

2. Welche Risiken bestehen?

Die Patientenverfügung enthält Anweisungen an den behandelnden Arzt, die in Zukunft greifen sollen. Es kann sich im Laufe der Zeit, vor allem aber durch den Eintritt der Krankheit oder Behinderung, zu entscheidenden Fragen Änderungen in der Einstellung ergeben. Für den jungen Menschen mag ein Leben mit einer schweren Behinderung oder Demenz nicht lebenswert erscheinen; jeder Behinderte wird aber bestätigen, daß sein Leben durchaus sinnvoll und lebenswert ist, was sich der gesunde Mensch vielleicht gar nicht vorstellen kann. Gerade in schwerer Krankheit kann, durch Gespräche mit Angehörigen oder dem Erleben der Situation, neuer Lebenssinn entstehen. Dies ist zu bedenken.

Gibt es Vertrauenspersonen, die zusätzlich bevollmächtigt werden sollen, ist es sinnvoll, die Wünsche und Gedanken mit diesen zu besprechen. Ein Bevollmächtigter wird dann in der Lage sein, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

3. Wie formuliert man eine Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung sollte nicht nur allgemeine Floskeln enthalten, sondern durchaus konkrete Bedingungen und Beispiele nennen, unter denen eine Behandlung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden soll. Im Internet sowie im Buchhandel, teilweise auch von staatlichen Stellen, werden geeignete Formulierungen angeboten, denen man sich durchaus bedienen sollte.

Praxistip:

Sollten Sie bereits erkrankt sein, ist ein Gespräch mit dem behandelnden Arzt zwingend. Die Ärzte können Sie beraten, in welche Lebenssituationen Sie aufgrund Ihrer Erkrankung geraten können, was dies bedeutet und welche medizinischen Maßnahmen dann regelmäßig erforderlich sind. Auf diese Weise können Sie ganz konkret festlegen, was geschehen soll und was nicht.

Für den bereits erkrankten Menschen sind die üblichen, alle möglichen Fälle abdeckenden Patientenverfügungen nicht geeignet.

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Die Form der Patientenverfügung ist nicht vorgeschrieben. Sie sollte schriftlich abgefaßt sein. Wichtig ist, Ort und Datum zu nennen und die Verfügung zu unterschreiben, damit keine Zweifel an der Aktualität der Verfügung aufkommen.

Vielfach wird empfohlen, eine Patientenverfügung in bestimmten Zeiträumen durch erneute Unterschrift zu aktualisieren. Dies ist kritisch zu sehen: Denn wird eine solche Aktualisierung ein- oder zweimal vorgenommen, dann nicht mehr, sind die Zweifel an der Aktualität der Verfügung viel größer, als wenn die Verfügung nur eine Unterschrift enthält.

4. Genügt die Abfassung einer schriftlichen Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist zunächst nur ein Stück Papier, das nicht sprechen kann. Auch bei Kenntnis der Ärzte über die Verfügung muß sie häufig interpretiert und ausgelegt werden, wenn der konkrete Fall in der Verfügung gerade nicht geregelt ist. Hier empfiehlt es sich, eine Person zu haben, die mit Rechtsmacht gegenüber behandelnden Ärzten und sonstigen Stellen auftritt und ihren in der Patientenverfügung festgelegten Willen auch durchsetzen kann. Die Patientenverfügung sollte daher mit einer Vollmacht oder einer Betreuungsverfügung kombiniert werden.


5. Wo hinterlege ich die Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung kann an jeder geeigneten Stelle hinterlegt werden, Voraussetzung ist, daß sie im Ernstfall auch aufgefunden wird. Hier gilt ähnliches wie bei der Vollmacht oder der Betreuungsverfügung.

Wichtig: Der behandelnde Arzt oder der Hausarzt sollte wissen, daß eine Patientenverfügung existiert. Möglicherweise kann die Verfügung auch bei ihm hinterlegt werden. Denn im Falle der Krankheit ist der behandelnde Arzt regelmäßig beteiligt, so daß bei der Behandlung die Kenntnis von einer Patientenverfügung sichergestellt ist.

IV.

Weitergehende Informationen

 

Das Bundesjustizministerium hat eine Broschüre zum Thema Patientenverfügung herausgegeben, diese finden Sie hier.

Zu empfehlen ist auch eine im Verlag C.H.Beck erschienene Broschüre "Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter", herausgegeben vom Bayerischen Justizministerium, im Buchhandel erhältlich ( ISBN 978-3-406-57518-1).

Individuelle Beratung erhalten Sie bei jedem Rechtsanwalt. Vereinbaren Sie einen Termin. Sofern die Beratung umfangreich wird, können die Kosten für eine anwaltliche Beratung vorab besprochen werden. Die Kosten für eine Erstberatung betragen zwischen 10,00 € und 190,00 €.

 

 

 

Hückeswagen, 18.09.2008